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Aufsichtsrecht

 

Spätestens mit der Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Jahr 2002 hat das Versicherungsaufsichtsrecht in unserer anwaltlichen Tätigkeit die herausragende Bedeutung erhalten, die es heute hat.


Wir sind in diesem Bereich vor allem beratend tätig. Dabei umfasst unsere Beratungstätigkeit sowohl die Begutachtung einzelner aufsichtsrechtlicher Fragestellungen für interne und externe Zwecke als auch die aufsichtsrechtliche Begleitung von Transaktionen wie Bestandsübertragungen oder Unternehmenskäufe/-verkäufe.
 
Mit einer Begutachtung soll entweder die Grundlage für eine interne Entscheidung des von uns beratenen Unternehmens geschaffen oder der Dialog mit der BaFin vorbereitet werden. Extern dienen unsere Gutachten dem Zweck, die BaFin von einer bestimmten Rechtsauffassung zu überzeugen. Sie werden aber auch in der Kommunikation mit den Wirtschaftsprüfern der Mandantin verwendet. Zu unseren Dienstleistungen zählt auch die mittelbare oder unmittelbare Korrespondenz mit der Aufsicht.

 

Aufsichtsrechtlicher Beratungsbedarf besteht etwa bei Entwicklung eines neuen Produkts und der damit verbundenen Frage der Spartenzuordnung. Fragen, die im Zusammenhang mit örtlichen Prüfungen der BaFin auftreten und Fragen, die sich bei einer Umorganisation der internen Unternehmensabläufe stellen, werden von uns beantwortet. Insbesondere die mit der Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie verbundenen  unternehmensinternen Organisationsprobleme zählen zu einem Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit. Das gilt für die Ressortverteilung innerhalb des Vorstands ebenso wie für das Risikomanagement.

 

Sollte sich im Dialog mit der BaFin für das Unternehmen keine zufriedenstellende Lösung abzeichnen, bieten wir unseren Mandanten ferner an, das Verwaltungsverfahren oder ein späteres etwaiges Verwaltungsgerichtsverfahren zu führen.
 
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratung liegt schließlich in der Vorbereitung der Kommunikation mit dem Gesetzgeber hinsichtlich anstehender Gesetzgebungsmaßnahmen. Hier bringen wir unsere praktischen Erfahrungen ein und ergänzen unser Dienstleistungsangebot somit um eine rechtsgestalterische Komponente. Auch die Einbindung der Behörden auf europäischer Ebene sowohl bezüglich der EU-Kommission als auch bezüglich EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority)  spielt bei unserer Beratung eine bedeutende Rolle.

 

Beim grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr haben wir Erfahrung auch in der Kommunikation mit Aufsichtsbehörden im Ausland. Grenzüberschreitende Bestandsübertragungen sowie der Marktneueintritt von deutschen Versicherungsunternehmen im Ausland oder von ausländischen Versicherungsunternehmen in Deutschland zählen zu unserem Kerngeschäft, oftmals auch als Dienstleister neben dem Dienstleister, den unsere Mandantin in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht beauftragt. Unsere Tätigkeit im aufsichtsrechtlichen Bereich ist nicht auf die Probleme eines bereits existierenden Versicherungsunternehmens beschränkt. Vielmehr sind wir bei der Neuaufnahme eines Geschäftsbetriebs im grenzüberschreitenden Bereich ebenso tätig wie im nationalen Bereich. Die aufsichtsrechtliche Begleitung bei der Gründung eines Versicherungsunternehmens gehört ebenso zu unserem Dienstleistungsangebot wie die Beratung bei Bestandsübertragungen oder versicherungsvertrags- und aufsichtsrechtliche Prüfungen im Rahmen einer Due Diligence.
 
Unsere aufsichtsrechtliche Tätigkeit umfasst sowohl den Erst- als auch den Rückversicherungsbereich und wir beraten auch Nichtversicherungsunternehmen in aufsichtsrechtlichen Problemstellungen. 

ANSPRECHPARTNER

 

Dr. Joachim Grote

Theodor-Heuss-Ring 13-15
50668 Köln
Tel  +49 221 944027-41
Fax +49 221 944027-906

joachim.grote@bld.de

 

Dr. Martin Schaaf

Theodor-Heuss-Ring 13-15
50668 Köln
Tel  +49 221 944027-899
Fax +49 221 944027-906

martin.schaaf@bld.de

 

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