Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Fortführung einer Anwartschaftsversicherung bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland (mit BLD-Anmerkung)
LG Itzehoe, Urteil vom 15.12.2023 - 3 O 139/23 (nicht rechtskräftig)
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Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Fortführung einer Anwartschaftsversicherung bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Zulässigkeit temporärer Limitierungen
LG Hamburg, Urteil vom 19.2.2024 - 337 O 143/23 (nicht rechtskräftig)
Auch ältere Kalkulationsunterlagen sind geheimhaltungsbedürftig
OLG Köln, Beschluss vom 29.1.2024 - 18 W 62/23
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Auch ältere Kalkulationsunterlagen sind geheimhaltungsbedürftig
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Versicherungsfähigkeit eines Tierarztes in einem Ärztetarif
OLG Celle, Beschlüsse vom 28.12.2023 und 29.1.2024 - 8 U 146/23
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Keine Versicherungsfähigkeit eines Tierarztes in einem Ärztetarif
KrankenversicherungRechtsprechung
Anerkannte Testverfahren reichen zur Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.1.2024 – 8 S 4942/23
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Anerkannte Testverfahren reichen zur Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit
KrankenversicherungRechtsprechung
Grundsätzlich keine medizinische Notwendigkeit alternativer Behandlungsmethoden zur Behandlung eines metastasierenden Lungenkarzinoms
OLG München, Verfügung vom 12.12.2023 - 14 U 3950/23 e
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Grundsätzlich keine medizinische Notwendigkeit alternativer Behandlungsmethoden zur Behandlung eines metastasierenden Lungenkarzinoms
KrankenversicherungRechtsprechung
Über Erreichen der beihilfefähigen Höchstsätze bei erstatteten Beiträgen kann anhand öffentlich zugänglicher Informationen entschieden werden
AG München, Urteil vom 9.1.2024 - 274 C 1887/23 (nicht rechtskräftig)
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Über Erreichen der beihilfefähigen Höchstsätze bei erstatteten Beiträgen kann anhand öffentlich zugänglicher Informationen entschieden werden