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03.03.2020

Anfechtung nach Brand im Swingerclub


OLG Celle, Urteil vom 14.2.2020 - 8 U 171/19 (nicht rechtskräftig)

1. Die Angabe zur Betriebsart „Gaststätte“, obwohl in dem zu versichernden Gebäude tatsächlich ein Swingerclub betrieben wird, kann eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung darstellen, da unter einer Gaststätte im allgemeinen Sprachgebrauch der Betrieb eines Gastgewerbes zum sofortigen Verzehr von Getränken oder Speisen als Hauptzweck verstanden wird, in einem Swingerclub zwar auch Getränke und Speisen angeboten werden, dort es jedoch um das Ausleben der Sexualität als Hauptzweck geht und die Ausstattung in den Räumlichkeiten weitgehend für den Verzehr von Getränken oder Speisen denkbar ungeeignet ist.

2. Dass für den Betrieb eines Swingerclubs es lediglich einer Gaststättenerlaubnis als öffentlich-rechtliche Erlaubnis bedarf, ändert nichts daran, dass eine Gaststätte auch aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers etwas anderes ist als ein Swingerclub.

3. Ein Swingerclub ist ein „Rotlichtbetrieb“, selbst wenn unterstellt wird, dass dort keine Prostituierten tätig waren mit der Folge, dass es nicht mit einer Prostitutionsstätte im Sinne des Prostitutionsschutzgesetz gleichzusetzen ist und auch im allgemeinen Sprachgebrauch diese Begriffe nicht synonym verwendet werden.

3. Eine arglistige Täuschung des Versicherungsmaklers hat sich der Versicherungsnehmer zurechnen zu lassen.

4. Die arglistige Täuschung durch den Versicherungsmakler ist für den Vertragsschluss ursächlich, wenn feststeht, dass bei der zutreffenden Angabe Swingerclub eine Annahme nur nach einer Direktionsentscheidung auf Grundlage einer Einzelfallprüfung und zu einer höheren Versicherungsprämie erfolgt wäre.

5. Der Zugang der Anfechtungserklärung ist erbracht, wenn sich aus der weiteren Korrespondenz der Zugang ergibt. Für den Ablauf der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB ist es Sache des Versicherungsnehmers darzulegen und zu beweisen, dass das Schreiben erst nach Ablauf der Frist zuging.

6. Der Rechtsanwalt verstößt gegen die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 BGB, wenn er den Zugang der tatsächlich zugegangenen Anfechtungserklärung bestreitet.

7. Ob eine Frage in Textform nach § 19 Abs. 1 VVG und eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG erteilt wurde, kann bei einer arglistigen Täuschung dahingestellt bleiben, da die arglistige Täuschung gemäß § 22 VVG von der Regelung des § 19 VVG unberührt ist (im Anschluss an die Gesetzesbegründung gemäß BT-Drucks. 16/3945, S. 67), wobei hinzukommt, dass es nicht um den Vorwurf einer unterlassenen Angabe, die im Regelfall eine Fragestellung voraussetzt, geht, sondern eine positiv falsche Angabe „Gaststätte“. Denn macht der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherungsmakler in seiner Deckungsaufgabe bestimmte Angaben, müssen diese richtig sein.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de