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16.04.2020

Ein Offizier im Rang eines Leutnants mit Studium der Elektro- und Informationstechnik kann konkret auf die ausgeübte Tätigkeit als Prüfingenieur beim TÜV verwiesen werden (mit BLD-Anmerkung)


OLG Celle, Urteil vom 14.11.2019 - 8 U 271/18

1. Ein Offizier im Rang eines Leutnants, der als Zeitsoldat Elektrotechnik und Informationstechnik studiert hat, kann im Wege der Nachprüfung auf die nach Berufsunfähigkeit und Weiterbildung ausgeübte Tätigkeit als Prüfingenieur beim TÜV konkret verwiesen werden.

2. Die fiktive Fortschreibung des Einkommens eines Versicherungsnehmers nach Eintritt der Berufsunfähigkeit muss die Ausnahme bleiben (hier: verneint).

Anmerkung
In konsequenter Umsetzung der vom BGH in seinem Urteil vom 26.6.2019 (IV ZR 19/18) aufgestellten Grundsätze zur Frage der Fortschreibung von Verdienstmöglichkeiten, hat das OLG Celle mit seinem Urteil vom 14.11.2019 der Berufung eines ehemaligen Zeitsoldaten eine Absage erteilt, welcher sich gegen die im Rahmen der Nachprüfung gemäß  § 2 Abs. 1 Satz 2 AVB ausgesprochene Verweisung des Berufsunfähigkeitsversicherers auf seine ausgeübte Tätigkeit als Prüfingenieur beim TÜV zur Wehr setzen wollte.

Der Kläger hatte als Zeitsoldat zunächst Elektrotechnik und Informationstechnik bei der Bundeswehr studiert und verrichtete seit seinem Studienabschluss weiter seinen Dienst als Offizier im Rang eines Leutnants. Nachdem er Anfang 2014 berufsunfähig geworden und 2015 aus der Bundeswehr ausgeschieden war, absolvierte er eine Weiterbildung zum Prüfingenieur und arbeitete seit Ende 2016 in diesem Beruf beim TÜV. Die Beklagte verwies den Kläger im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nach § 2 Abs. 1 AVB konkret auf diese Tätigkeit.

Der Kläger vertrat nun die Auffassung, dass seine neue Tätigkeit als Prüfingenieur nicht seiner bisherigen Lebensstellung als Leutnant der Bundeswehr entsprach. Weder genieße die neue Tätigkeit die gleiche soziale Wertschätzung, wie die eines Zeitsoldaten vom Rang eines Leutnants, noch habe er als Prüfingenieur vergleichbare Aufstiegschancen – mit den damit verbundenen gesetzlich festgesetzten Einkommensverbesserungen als Folge von Beförderungen.

Nachdem das OLG Celle zunächst noch davon ausgegangen war, dass aufgrund der Besonderheiten des Dienstverhältnisses als Soldat ein fiktives Einkommen zugrunde zu legen sei, korrigierte es schließlich seine Auffassung und führte in Ansehung des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des BGH vom 26.6.2019 konsequent aus, dass eine Fortschreibung des tatsächlich erzielten Einkommens nicht vorzunehmen sei. Wie auch der BGH begründete das OLG Celle seine (neue) Auffassung zutreffend damit, dass die Berufsunfähigkeit nicht die künftige Verbesserung der Lebensumstände durch eine positive Lohn- und Gehaltsentwicklung absichere, sondern eben nur die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensstellung im Fall der Berufsunfähigkeit gewährleisten solle. Nur ausnahmsweise sei eine Fortschreibung des bei Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten Einkommens denkbar, wenn z. B. aufgrund eines besonders langen Zeitraumes zwischen Eintritt der Berufsunfähigkeit und der Nachprüfung eine objektive Vergleichbarkeit des Einkommens und der damit verbundenen Lebensstellung nicht mehr gewährleistet wäre.

Ohne sich insoweit zeitlich festzulegen, hat das OLG Celle eine solche Ausnahme jedenfalls dann nicht angenommen, wenn zwischen Eintritt der Berufsunfähigkeit und Nachprüfung lediglich knapp drei Jahre gelegen haben. Ebenso wenig erachtete es die vom Kläger behaupteten „gesicherten“ Aufstiegschancen vom Zeitsoldaten zum Berufssoldaten als Ausnahmetatbestand. So hat das OLG Celle in seinem Beschluss sorgfältig und nachvollziehbar herausgearbeitet, dass die Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat keineswegs „sicher“ sei, sondern von diversen, vom Kläger gar nicht zu beeinflussenden Faktoren (z. B. welche anderen Bewerber mit welchen Leistungen zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden waren) abhänge. Es sei ebenso gut möglich, dass der Kläger nach Ablauf seiner 13-jährigen Dienstzeit als Zeitsoldat aus der Bundeswehr ausscheiden müsse und ohne konkrete berufliche Perspektive dastünde. Dagegen genieße der Kläger im Rahmen seiner unbefristeten Stelle beim TÜV Planungssicherheit, selbst wenn ihm möglicherweise nicht die gleichen Aufstiegschancen, wie bei der Bundeswehr, geboten würden.

Auch hinsichtlich des Verdienstes erachtete das OLG Celle die Tätigkeit als Prüfingenieur der eines Zeitsoldaten als durchaus gleichwertig. Obschon der BGH grundsätzlich sowohl das Abstellen auf das Brutto- als auch das Netto-Gehalt als zulässig erachtet, hielt das OLG Celle im vorliegenden Fall die Nettomethode für vorzugswürdig, da der Kläger als Offizier – anders als Angestellte – freie Heilfürsorge genoss und keine Rentenversicherungsbeiträge abführen musste. Dies erscheint im vorliegenden Fall auch durchaus vertretbar, da das Abstellen auf das Bruttogehalt des Klägers zu einer Verfälschung der wirtschaftlichen Situation (zu dessen Lasten) geführt hätte. Auch bei einem Vergleich der Nettoeinkommen des Klägers als Bundeswehr-Offizier einerseits und als Prüfingenieur andererseits konnte das OLG Celle keine wirtschaftlichen Nachteile feststellen. Insbesondere habe bei dem Einkommensvergleich im Jahr 2017 nicht auf ein fiktives (seit 2014 fortgeschriebenes und damit möglicherweise deutlich höheres) Einkommen des Klägers als Offizier abgestellt werden müssen.

Auch eine Einbuße an sozialer Wertschätzung vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Es stellte bei seiner Entscheidung sogar auf eigens recherchierte Umfrageergebnisse unabhängiger Institute ab, nach denen das Ansehen eines Prüfingenieurs mitnichten hinter denen eines Zeit- oder Berufssoldaten zurückbleibe.

Das OLG hat mit seinem Beschluss vom 8.8.2019 die Rechtsprechung des BGH zur Frage der fiktiven Fortschreibung des vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erzielten Einkommens sachgerecht auch auf die Besonderheiten des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten übertragen. Obschon die Karriere eines Zeitsoldaten (sowohl im Hinblick auf die Einkommensentwicklung als auch im Hinblick auf die berufliche Laufbahn) auf den ersten Blick als weitgehend sicher prognostizierbar erscheinen mag, hat das OLG Celle dennoch zutreffend die Unwägbarkeiten, die einer möglichen Übernahme als Berufssoldat entgegenstehen können, nachvollziehbar herausgearbeitet. Es hat sich dabei auch mit der wirtschaftlichen Situation des Klägers und mit den diversen Aspekten der sozialen Wertschätzung gewissenhaft auseinandergesetzt und im Ergebnis schließlich zutreffend gewürdigt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die fiktive Fortschreibung des Einkommens eines Versicherungsnehmers nach Eintritt der Berufsunfähigkeit die Ausnahme bleiben muss. Der BGH hatte in seiner wegweisenden Entscheidung vom 26.6.2019 (VersR 2019, 1001) klargestellt, dass Ausnahmetatbestände im Hinblick auf eine mögliche fiktive Fortschreibung des Einkommens äußerst restriktiv zu handhaben sind und hat damit den Sinn und Zweck einer Berufsunfähigkeitsversicherung einmal mehr hervorgehoben: geschützt werden soll eben nicht die Karriere als solche, sondern vielmehr die aktuellen persönlichen Lebensumstände.

Ansprechpartner
RAin Anja Lippeck, Berlin
anja.lippeck@bld.de