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16.04.2020

Umfang der Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (Urteil im Volltext)

1. Zu der notwendigen Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehört bei Lebensversicherungen die Angabe der Rückkaufswerte und Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind. "Garantiert" in diesem Sinne sind Rückkaufswerte dann, wenn der Versicherer sie in einer bestimmten Höhe vertraglich zugesagt hat.

2. Aus dem Gesetzestext ergibt sich keine Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer darüber zu informieren, ob für Rückkaufswerte überhaupt eine Garantie besteht. Ein Lebensversicherer ist daher nicht verpflichtet, auf das Fehlen einer Garantie von Rückkaufswerten hinzuweisen. Auch das Unionsrecht fordert nur eine Darstellung gegebener Garantien, nicht aber eine Negativmitteilung.

3.  Für die Frage des Bestehens eines Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a.F. kommt es nicht darauf an, ob die Angabe der Rückkaufswerte transparent gestaltet ist, da ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. kein Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. begründet.

Anmerkung (von RA Dr. Joachim Grote und RA David Niebel, LL.M.)
Mit dieser Entscheidung revidiert der BGH die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.12.2018, Az.: 7 U 108718 (juris) die aufgrund einer unzureichenden Verbraucherinformation noch ein "ewiges" Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers angenommen hatte.

Neben den in den Leitsätzen hervorgehobenen Punkten stellt der BGH zudem noch klar, dass es sich bei einem Lebensversicherugsvertrag, der eine Absicherung für den Todes- und Erlebensfall enthält, um einen "einheitlichen" Versicherungsvertrag handelt, für den nach Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F.keine separaten Prämien auszuweisen waren (Rn. 26). Ob das auch auf Verträge mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu übertragen ist, entscheidet der BGH Ende Juni in einem weiteren Verfahren.

Unabhängig davon klärt der BGH, dass bei einem im sog. Policenmodell nach § 5 a VVG a.F. geschlossenen Vertrag die Angabe einer Antragsbindungsfrist ach Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. nicht nötig ist. Das war von Klägerseite häufig unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 18.07.2018, IV ZR 68/17 missverstanden worden.

Soweit in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, dass dieser Entscheidung auch entnommen werden könne, dass "zukünftig dann, wenn der Zeitabstand zwischen Kündigung und Erklärung des Widerspruchs größer ist als der Zeitabstand zwischen Beginn des Vertrags und Kündigung, hierdurch das Umstandsmoment begründet werden" könne (so: Binz, jurisPR-VersR 3/2020 Anm. 2), ist das nicht zutreffend, weil der BGH das Umstandsmoment nach wie vor nur bei einer wirksamen Belehrung - wie sie hier vorlag - an der „jahrelangen Prämienzahlung“ festmacht.

Ansprechpartner
RA Dr. Martin Schaaf, Köln
martin.schaaf@bld.de

RAin Dominique von Kölln, Köln
dominique.vonkoelln@bld.de