OK
23.06.2020

Arglist bei Erklärungen „ins Blaue hinein“ bei Antragstellung


OLG Schleswig, Urteil vom 4.6.2020 - 16 U 133/19 (nicht rechtskräftig)

1. Arglist liegt vor, wenn der Erklärende „ins Blaue hinein“ objektiv unrichtige Angaben macht. Der die Arglist begründende Vorwurf ist in dem Umstand zu erkennen, dass der Versicherungsnehmer im Bewusstsein eigener Unkenntnis das Antragsformular „blind“ unterzeichnet und damit die für ihn erkennbare Vorstellung des Versicherers ausgenutzt hat, dass im redlichen Geschäftsverkehr Erklärungen „ins Blaue hinein“ nicht abgegeben werden, der Erklärungsempfänger also darauf vertrauen kann, dass die Erklärung auf zuverlässiger Tatsachengrundlage abgegeben wurde (vgl. KG VersR 2007, 381; OLG Frankfurt ZfS 2009, 269) oder aber der Erklärende den Inhalt seiner Erklärung zur Kenntnis genommen hat und den Inhalt billigt (vgl. OLG Hamm VersR 1990, 765). Ein Versicherungsnehmer, der objektiv falsche Angaben „ins Blaue hinein“ macht, nimmt deren Unrichtigkeit zumindest billigend in Kauf, ebenso derjenige, der ein von einem Dritten vorausgefülltes Formular „blind“ unterschreibt.

2. Eine Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer auf eine erforderliche Überprüfung der Aktualität der Gesundheitsangaben hinzuweisen, kommt nicht in Betracht, zumal wenn dem Antragsformular, dessen Inhalt der Versicherungsnehmer nicht zur Kenntnis genommen hat, bereits der Hinweis zu entnehmen ist, dass vor der Unterzeichnung überprüft werden möge, ob alle Fragen vollständig und korrekt beantwortet wurden und dem Versicherungsnehmer bereits von einer abgeschlossenen Unfallversicherung bekannt ist, dass bei der Antragstellung Gesundheitsangaben zu machen sind.

Ansprechpartner
RAin Dr. Hüsniye Saygin, Frankfurt/M.
huesniye.saygin@bld.de