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28.08.2020

Gemeinsame Betriebsstätte beim Beladen eines Sattelzugs


OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 3.2.2020 - 8 U 215/19

1. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII liegt auch dann vor, wenn der geschädigte Versicherte seinem Kollegen einen Ratschlag erteilt, wie die Beladung eines Sattelzugs erfolgen sollte und hierbei von dem Versicherten eines anderen Unternehmens, der die Beladung des Sattelzugs mit einem Gabelstapler vornimmt, verletzt wird. Die Tätigkeit war nämlich darauf gerichtet, das koordinierte Zusammenwirken beim Beladungsvorgang zu unterstützen.

2. Beim Beladevorgang liegt zudem eine Gefahrengemeinschaft vor, da es durch das enge Zusammenwirken wechselseitig zu Verletzungen kommen kann. Eine Gefahrengemeinschaft im von § 106 Abs. 3 SGB VII geforderten Sinne setzt nicht voraus, dass jeder auf der Betriebsstätte Tätige in gleicher Weise verletzt werden könnte. Es reicht die Möglichkeit, dass es durch das enge Zusammenwirken wechselseitig zu Verletzungen kommen kann, auch wenn dies eher fernliegt, aber doch nicht völlig ausgeschlossen ist.

Ansprechpartner
RA Tobias Matz, Köln
tobias.matz@bld.de