OK
28.10.2020

Geheimhaltungsverpflichtung nur gegenüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ist zulässig


BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – IV ZB 4/20 (Beschluss im Volltext)

Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Gerichts auch nur gegenüber einzelnen Personen, die in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesend sind (hier: in einem Beitragsánpassungs-Verfahren), ausgesprochen werden.

Ansprechpartner
RAin Dr. Hüsniye Mebert, Frankfurt/M.
huesniye.mebert@bld.de