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02.11.2020

Mindestanforderungen an die Verkündung eines Urteils


OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2020 – 8 U 64/20 (nicht rechtskräftig)

Kenntnis vom Verfahren und Zustellung der verkündeten Entscheidung sind die Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils. Kann eine Partei wegen Coronaschutzmaßnahmen des Gerichts nicht am Verkündungstermin teilnehmen, sind diese Anforderungen dennoch erfüllt und das Urteil ist wirksam.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de