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12.11.2020

Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19 (Beschluss im Volltext) (externer Link)

1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.9.2012 - IV ZR 208/11 - NJW 2013, 875 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 24.3.2020 - XI ZR 516/18 - NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5).

2. Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 Euro pro beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt daher nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte.

Anmerkung
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH richtet sich der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz regelmäßig nach dem Allgemeininteresse an einer Beseitigung einer gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung und wird mit 2.500 Euro pro angegriffener Klausel festgelegt. Eine von diesem Regelwert abweichende Bemessung der Beschwer folgt auch bei Verbandsprozessen nicht daraus, dass erfolgreich ein Zulassungsgrund für die Revision geltend gemacht wird. Der BGH stellt dies in seinem Beschluss vom 13.10.2020 (VIII ZR 25/19) fest und führt zur Begründung aus, dass entscheidend auch insoweit das Allgemeininteresse sei, nicht aber die wirtschaftliche Bedeutung oder der Zugang zum Revisionsgericht. Auch der Umstand, dass die Sache ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, reicht nach Auffassung des BGH nicht, um zu einer abweichenden Einschätzung zu gelangen. Eine höhere Wertbemessung komme erst dann in Betracht, wenn die Sache wirklich eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für die beteiligten Verkehrskreise habe und um sie kontrovers und vielfältig gestritten werde.

Ansprechpartner
RAin Dr. Andrea Nowak-Over, Köln
andrea.nowak-over@bld.de