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21.12.2020

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges (mit BLD-Anmerkung)


AG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 6.11.2020 - 4 C 1218/20

Der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung  ist nicht dazu verpflichtet, Desinfektionskosten auszugleichen, die dem Geschädigten von einem Mietwagenunternehmen in Rechnung gestellt werden.

Anmerkung
Die Klagepartei machte in dem Verfahren vor dem AG Freiburg im Breisgau Kosten für die Desinfektion des von ihr angemieteten Ersatzfahrzeuges geltend. Die Position fand sich zwar in der Mietwagenrechnung als solcher, war jedoch nicht im Mietvertrag vereinbart worden.

Das AG Freiburg im Breisgau führt hierzu aus, dass nicht ersichtlich sei, auf welcher Rechtsgrundlage die Geltendmachung erfolge. Ferner stellt das Gericht fest, dass der Mietwagenrechnung nur dann eine Indizwirkung zukommt, wenn und soweit der Geschädigte diese beglichen hat.

Ansprechpartner
RAin Friederike de Biasi, München
friederike.debiasi@bld.de