OK
21.12.2020

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur (mit BLD-Anmerkung)


AG Pforzheim, Urteil vom 2.12.2020 - 4 C 231/20 (nicht rechtskräftig)

Die in einer Reparaturrechnung enthaltenen Schutzmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie sind als Teil der Aufwendungen des Arbeitsschutzes den Allgemeinkosten eines Reparaturbetriebes zuzurechnen.

Anmerkung
Im Streit in dem Prozess vor dem AG Pforzheim stand die Frage, ob im Falle einer Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall die Kosten für Desinfektionsmaßnahmen durch den Reparaturbetrieb durch den Schädiger zu tragen sind.

In diesem Zusammenhang setzt sich das AG Pforzheim mit dem vielzitierten Urteil des AG Heinsberg zu dieser Thematik auseinander. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass sich das AG Heinsberg nur oberflächlich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten auseinandersetzt und diese ohne nähere Begründung bejaht. Dies sei unzutreffend. In jedem Falle seien die Kosten für die Desinfektion grundsätzlich solche, die von der Werkstatt zu tragen sind, handelt es sich doch in erster Linie um Aufwendungen des Arbeitsschutzes, die den Allgemeinkosten zuzurechnen sind, so das Gericht. Weiter führt es aus, dass selbst wenn man hier eine eigene Kostenkategorie erblicken wolle, sich nichts anderes ergebe. Denn in diesem Fall wäre von einer Leistungserschwerung auszugehen, die im Regelfall zu Lasten des Schuldners (hier: des Reparaturbetriebes) gehe. Die Ausführungen des AG Pforzheim finden auch ihre Stütze in der Literatur.

Ansprechpartner
RAin Friederike de Biasi, München
friederike.debiasi@bld.de