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09.01.2021

90 Euro Jahresprämie lassen nur den Schluss auf eine abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger zu


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.12.2020 - 2 O 4499/20 (nicht rechtskräftig)

1. Eine Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind“ und der eine Aufzählung von Krankheiten und Viren folgt, beinhaltet eine abschließende Aufzählung. Wäre eine dynamische Verweisung gewünscht gewesen, hätte es einer Aufzählung nicht gebraucht. Der Umstand, dass sich in der Klausel kein öffnender Zusatz wie „insbesondere“ oder „beispielsweise“ wiederfindet, ist hingegen ohne Aussagekraft. Auch das Wort „namentlich“ bedeutet eindeutig nicht „insbesondere“, sondern „mit dem Namen benannt“. Gerade der große Umfang der genannten Krankheiten und Krankheitserreger macht nur Sinn, wenn er sich vom Inhalt des IfSG unterscheidet. Auch der fehlende Verweis der generalklauselartigen Formulierungen des IfSG (§§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 IfSG) spricht für dieses Ergebnis.

2. Ein ausdrücklicher Ausschluss für Prionenerkrankungen lässt nicht den Schluss zu, dass dieser Ausschluss ohne offene Verweisung gegenstandslos sei.

3. Ein kaufmännisch denkender Versicherungsnehmer, wie er typischerweise im Falle einer Betriebsschließungsversicherung vorliegt, wird bei einer Jahresprämie von 90 Euro erkennen, dass nicht über die namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinaus ein unkalkulierbares Risiko im Sinne einer dynamischen Verweisung übernommen werden kann.

4. Dass ein einmal vereinbarter Versicherungsschutz durch Zeitablauf nicht mehr den Erwartungen entspricht, weil die Regelungen durch die zwischenzeitliche Entwicklung (teilweise) überholt sind, kann nicht dazu führen, dass ein eindeutiges Verständnis der vereinbarten Klauseln zugunsten des Versicherungsnehmers gebogen wird.

5. Die Klausel ist nicht deswegen intransparent, weil sie einerseits auf die folgenden Krankheiten und Erreger verweist, andererseits auf das IfSG Bezug nimmt.

6. Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers vor, denn der Zweck der Versicherung läuft beim fehlenden Einschluss einer bestimmten Krankheit nicht leer.

7. Das Corona-Virus kann nicht als Influenzavirus im Sinne der Bedingungen angesehen werden.

Ansprechpartner
RA Thomas Mittendorf, München
thomas.mittendorf@bld.de