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12.01.2021

Ausschließliche Absicherung von einschätzbaren Risiken durch den Versicherer ist dem Versicherungsnehmer bewusst


LG Kempten (Allgäu), Urteil vom 10.12.2020 - 35 O 747/20 Ver (nicht rechtskräftig)

1. Sind nach den Bedingungen versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger die "folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten" und folgt eine ausführliche Aufzählung, die weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 nennt, besteht im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung kein Dekcungsschutz. Bereits das Komma zwischen "folgenden" und "im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten" zeigt, dass sich das Wort "folgende" nicht auf das IfSG bezieht, sondern auf die aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger.

2. Für diese Auslegung spricht zudem, dass keine Einschränkungen wie "insbesondere" oder "beispielsweise" vorgenommen werden.

3. Zudem ist es einem Versicherungsnehmer bewusst, dass der Versicherer nur für die Risiken einstehen will, die er einschätzen kann.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de