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22.01.2021

Zeitpunkt der Verzinsung eines Kostenausgleichsantrags


BGH, Beschluss vom 4.11.2020 - VII ZB 37/18 (Beschluss im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - X ZB 2/15 - NJW 2016, 165).

Ansprechpartner
RA Dirk Rosellen, Köln
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