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22.01.2021

Besorgnis der Befangenheit bei enger und langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei


BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - V ZB 59/20 (Beschluss im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.

Ansprechpartner
RA Dirk Rosellen, Köln
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