Bayern befürchtet Abmahnmissbrauch wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und erste Urteile zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten und ist in Deutschland durch eine konstitutive Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes und eine damit erfolgte umfassende Neuregelung des allgemeinen Datenschutzrechts umgesetzt worden.
Anforderungen an die Darlegungslast des Insolvenzverwalters in Verfahren über Prozeskostenhilfe zu Haftungsansprüchen wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife (mit BLD-Anmerkung)
LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.6.2018 - 41 O 7/17 (nicht rechtskräftig)