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05.12.2013

Das Policenmodell als solches ist europarechtlich unbedenklich


OLG Naumburg, Urteil vom 14.2.2013 - 4 U 63/12

1. Europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell als solches bestehen nicht, weshalb bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Frist des § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. ausscheidet.

2. Bei feststehendem Zugang des Versicherungsscheins kann auch der Zugang der weiteren Unterlagen regelmäßig vermutet werden, da bei dem Policenmodell der Versicherungsschein in aller Regel mit allen vertragsrelevanten Unterlagen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen notwendigerweise gemeinsam versandt wird.

3. Das Bestreiten des Versicherungsnehmers, die vertraglichen Unterlagen erhalten zu haben, kann sich trotz der Regelung des § 5 a Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. als prozessual unzulässig nach § 138 Abs. 4 ZPO erweisen.

Ansprechpartner
RA Dr. Tobias Britz, Köln
britz@bld.de