Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Ein "mitgebrachtes" Charaktermerkmal stellt keine Krankheit dar
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.5.2024 - 8 U 177/24
weiterlesen
Ein "mitgebrachtes" Charaktermerkmal stellt keine Krankheit dar
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Keine Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss oder Ansparphase zu Schließung eines Fonds (mit BLD-Anmerkung)
LG Wuppertal, Urteil vom 8.8.2024 - 4 O 60/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Keine Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss oder Ansparphase zu Schließung eines Fonds (mit BLD-Anmerkung)
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Keine Beratungspflicht des Notars zu möglichen Steuerersparnissen
OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2024 - 11 U 71/23
weiterlesen
Keine Beratungspflicht des Notars zu möglichen Steuerersparnissen
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Grundsätzlich keine Pflicht zum Hinweis auf Insolvenzgefahr des Prozessgegners
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.6.2024 – 24 U 1/23
weiterlesen
Grundsätzlich keine Pflicht zum Hinweis auf Insolvenzgefahr des Prozessgegners
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Einholung eines zahnärztlichen Sachverständigengutachtens bei fehlendem Bestreiten sowohl der medizinischen Notwendigkeit der Behandlungen als auch der Vornahme der Abrechnung nach der Gebührenordnung
LG Koblenz, Beschluss vom 25.9.2024 - 14 S 1/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Keine Einholung eines zahnärztlichen Sachverständigengutachtens bei fehlendem Bestreiten sowohl der medizinischen Notwendigkeit der Behandlungen als auch der Vornahme der Abrechnung nach der Gebührenordnung
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei rechtlichen Äußerungen
LG Regensburg, Beschluss vom 10.6.2024 - 24 T 156/24
weiterlesen
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei rechtlichen Äußerungen
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine medizinische Notwendigkeit einer ACP-Therapie
AG Laufen, Urteil vom 17.4.2024 - 1 C 191/23
weiterlesen
Keine medizinische Notwendigkeit einer ACP-Therapie
KrankenversicherungRechtsprechung
Hilfsantrag auf künftige Nulllimitierung ist mangels konkreten Vortrags rechtsmissbräuchlich
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 2.10.2024 - 3 U 188/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Hilfsantrag auf künftige Nulllimitierung ist mangels konkreten Vortrags rechtsmissbräuchlich
KrankenversicherungRechtsprechung
Vortrag bloßer subjektiver Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen ist rechtsmissbräuchlich und prozessual unbeachtlich
OLG Brandenburg, Urteil vom 2.10.2024 - 11 U 72/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Vortrag bloßer subjektiver Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen ist rechtsmissbräuchlich und prozessual unbeachtlich
KrankenversicherungRechtsprechung
Leistungsende bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente
OLG Köln, Urteil vom 27.9.2024 - 20 U 90/24
weiterlesen
Leistungsende bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente
