Voraussetzungen an die Beurteilung einer Fachwissen erfordernden Frage ohne Sachverständigengutachten
BGH, Beschluss vom 12.3.2024 - VI ZR 283/21
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Voraussetzungen an die Beurteilung einer Fachwissen erfordernden Frage ohne Sachverständigengutachten
RechtschutzversicherungRechtsprechung
Rechtsschutzfall und Erwerb eines Pkw im Fernabsatz (mit BLD-Anmerkung)
AG Dinslaken, Urteil vom 12.1.2024 - 33 C 68/23
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Rechtsschutzfall und Erwerb eines Pkw im Fernabsatz (mit BLD-Anmerkung)
RechtschutzversicherungRechtsprechung
Haftung einer Anwalts-GmbH für zum Teil von einer namensgleichen Anwalts-GbR erbrachten Tätigkeiten wegen Schlechtleistung bei der versuchten Rückabwicklung dreier Lebensversicherungsverträge in einem Mandat (mit BLD-Anmerkung)
LG Köln, Urteil vom 6.5.2022 - 12 S 5/20
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Haftung einer Anwalts-GmbH für zum Teil von einer namensgleichen Anwalts-GbR erbrachten Tätigkeiten wegen Schlechtleistung bei der versuchten Rückabwicklung dreier Lebensversicherungsverträge in einem Mandat (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Sekundäre Darlegungslast des Versicherers bei isoliertem Limitierungsangriff wird nicht ausgelöst ohne hinreichenden Sachvortrag (mit BLD-Anmerkung)
OLG Bamberg, Urteil vom 25.4.2024 - 1 U 180/23 e
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Sekundäre Darlegungslast des Versicherers bei isoliertem Limitierungsangriff wird nicht ausgelöst ohne hinreichenden Sachvortrag (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Vertragsübernahme nach § 414 BGB bei Versicherungsnehmerwechsel stellt Akzeptanz der monatlich zu zahlenden Prämie dar (mit BLD-Anmerkung)
OLG Hamm, Urteil vom 24.4.2024 - I-20 U 111/23
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Vertragsübernahme nach § 414 BGB bei Versicherungsnehmerwechsel stellt Akzeptanz der monatlich zu zahlenden Prämie dar (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beitragsanpassungen in materieller Hinsicht wird nicht durch isoliertes Bestreiten der Limitierungsmittelverwendung in Frage gestellt
LG Hamburg, Urteil vom 26.4.2024 - 337 O 203/23 (nicht rechtskräftig)
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Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beitragsanpassungen in materieller Hinsicht wird nicht durch isoliertes Bestreiten der Limitierungsmittelverwendung in Frage gestellt