OK
29.01.2020

Umfang der Eintrittspflicht des Grundversicherers


OLG München, Beschlüsse vom 7.1.2019 und 18.2.2019 - 25 U 2750/18

1. Übersteigt ein unbegründeter Anspruch des Geschädigten die Grundversicherung, sind die Abwehrkosten vollständig vom Grundversicherer zu tragen. Der Grundversicherer ist leistungspflichtig, solange seine Versicherungssumme nicht verbraucht ist.

2. Der Excedentenversicherer ist – auch hinsichtlich der Abwehrkosten – erst dann eintrittspflichtig, wenn die Deckungssumme des Grundversicherers ausgeschöpft ist.

3. Macht der Geschädigte (teilweise) berechtigte Ansprüche geltend, die unter der Versicherungssumme liegen, trägt der Versicherer die Abwehrkosten vollumfänglich. Macht der Geschädigte (teilweise) berechtigte Ansprüche geltend, die über der Versicherungssumme liegen, mag es angemessen sein, den Versicherungsnehmer an den Kosten zu beteiligen (hier: offen gelassen).

Anmerkung
Zu diesen beiden Beschlüssen des OLG München wird in der Zeitschrift VersR in Kürze eine Anmerkung von BLD-Partner Dr. Martin Alexander, LL.M. und Rechtsanwalt Dr. Jendrik Böhmer, LL.M. erscheinen.

Ansprechpartner
RA Dr. Martin Alexander, LL.M., Köln
martin.alexander@bld.de

RA Dr. Jendrik Böhmer, LL.M., Köln
jendrik.boehmer@bld.de