LG Köln, Urteil vom 12.12.2019 - 24 O 20/19

1. Tätigt der Versicherungsnehmer eine unzutreffende Angabe, die für die Prüfung der Schadenursache für den Hausrat- und Wohngebäudeversicherer von Bedeutung sein kann, ist dieser wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vollständig leistungsfrei.

2. Dies ist der Fall, wenn die Sicherungen zu einem Saunaofen, in dessen Bereich der Brand seinen Ausgang nahm, zum Zeitpunkt des Brandes „an“ gewesen sein müssen und erst durch den Brand raussprangen, die Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen des Ortstermins aber nur so verstanden werden konnten, dass er angab, die Sicherungen seien bereits vor dem Brand auf „aus“ geschaltet worden, weil man die Sauna seit Jahren nicht mehr nutze.

3. Der Nachweis der Arglist ist geführt, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung wusste, dass sich aus der Stellung der Schalter nach dem Brand nichts herleiten lässt, da bei einer aktiven Sicherung durch den Brand die Sicherungen herausspringen und es aus Sicht des Versicherungsnehmers keinen Sinn macht, dass ein Versicherer nach der insoweit unerheblichen Stellung der Sicherungen nach dem Brand fragt, sondern ob die Sicherungen vor dem Brand bereits auf aus gestellt wurden, weil man die Sauna seit längerer Zeit nur noch als Lagerungsort für Hausratgegenstände nutzte.

4. Auf die Frage einer Belehnung über die Folgen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung kommt es im Falle von Arglist nicht an (im Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 7.2.2012 - 9 U 61/11).

5. Bei einer Täuschung zum Anspruchsgrund kommt ein treuwidriges Berufen des Versicherers auf eine vollständige Leistungsfreiheit nach § 242 BGB nicht in Betracht.

6. Im Falle einer arglistigen Täuschung ist der Versicherer zur fristlosen Kündigung des Versicherungsvertragsverhältnisses aus § 314 BGB berechtigt.

7. Der Versicherungsnehmer hat nach der Täuschung erbrachte Vorschusszahlungen des Versicherers zurückzuzahlen.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de