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06.03.2020

Drogen in der Wohnung als Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung (mit BLD-Anmerkung)


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.1.2020 - 5 U 82/18

1. Eine vorsätzliche Gefahrerhöhung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach Abschluss des Versicherungsvertrages begonnen hat, Drogen in der versicherten Wohnung herzustellen, da dadurch sowohl ein erheblicher Anreiz für Einbrüche gesetzt wird als auch das Risiko einer Brandstiftung steigt.

2. Der Nachweis, dass die Gefahrerhöhung für den nachfolgenden Brand nicht ursächlich ist, ist nicht zu führen, unabhängig davon, ob bei dem Einbruch und der nachfolgenden Brandstiftung Drogen entwendet wurden.

Anmerkung
Ergänzend kann auf die von RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther erstrittene Entscheidung OLG Celle VersR 2017, 756 verwiesen werden. Dort ging es nicht um einen Brandschaden, sondern um einen Einbruchdiebstahl. Das OLG Celle bejahte eine vorsätzliche Gefahrerhöhung, auch wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Einbruchdiebstahls wegen des Verstoßes gegen das BtMG einsaß.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de