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31.03.2020

Voraussetzungen des Direktanspruchs aus § 115 VVG gegen den Versicherer müssen bei Klageerhebung vorliegen (mit BLD-Anmerkung)


LG Kiel, Urteil vom 31.1.2020 – 8 O 386/16

Die Voraussetzungen des Direktanspruchs aus § 115 VVG gegen den Versicherer müssen bei Klageerhebung vorliegen. Eine spätere Änderung der tatsächlichen Umstände ändert an der Passivlegitimation des Versicherers – entgegen einer in der Literatur vertretenen Mindermeinung – dann nichts mehr.

Anmerkung
Im vorliegenden Fall war über das Vermögen eines Arztes das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Laufe eines gegen den Versicherer gerichteten Rechtsstreits um Schadensersatz nach ärztlichen Behandlungsfehlern wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Ansprechpartner
RA Dr. Thorsten Süß, Köln
thorsten.suess@bld.de