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15.05.2020

Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen bei Rückabwicklung nach Widerspruch kann nicht anhand der Eigenkapitalrendite berechnet werden (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 29.4.2020 - IV ZR 5/19 (Urteil im Volltext)

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a. F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden.

Anmerkung
Mit diesem Themenkomplex beschäftigt sich auch der Aufsatz der BLD-Partner Dr. Joachim Grote und Dr. Martin Schaaf in der Zeitschrift VersR 2020, 521 ff. Da der BGH sich gegen eine Heranziehung der Eigenkapitalrendite entschieden hat, jedoch höchstrichterlich offen geblieben ist, welcher Zinssatz maßgeblich ist, ist nun zu hoffen, dass die Gerichte zukünftig den von den beiden Autoren vertretenen Zinssatz bei den Schätzungen anwenden werden statt der ansonsten vorrangig herangezogenen Nettoverzinsung. Zudem sollten Verluste künftig nutzungsmindernd berücksichtigt werden.

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de

RA Dr. Martin Schaaf, Köln
martin.schaaf@bld.de