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25.05.2020

Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss nicht einzeln ausgewiesen werden


BGH, Urteil vom 25.3.2020 – IV ZR 69/19 (Urteil im Volltext)

Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen. Auch das Unionsrecht verlangt die Ausweisung separater Prämienanteile nicht. Nach der entsprechenden Regelung in der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie waren vor Abschluss des Vertrages „Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen“, mitzuteilen. Auch wenn die Richtlinie nicht zwischen Haupt- und Nebenleistungen unterscheidet, fordert sie jedenfalls nicht, dass für die Alternative der Hauptleistung (hier: Kapitalleistung im Todes- oder im Erlebensfall) Prämien separat ausgewiesen werden.

Ansprechpartner
RAin Dominique von Kölln, Köln
dominique.vonkoelln@bld.de