OK
25.08.2020

Leistungsfreiheit wegen wahrheitswidriger Angaben zu den Vermörgensverhältnissen


LG Aachen, Urteil vom 19.3.2020 - 9 O 365/19 (nicht rechtskräftig)

1.Es liegt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor, wenn der Versicherungsnehmer Falschangaben zu seiner Vermögenslage erteilt, insbesondere auf Befragen angibt, er hätte eine eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben, obwohl er eine solche im Zuge eines Insolvenzverfahrens abgegeben hatte und auch die Frage, ob die Vermögenssituation geregelt ist, unzutreffend ist, wenn er diese Frage bejaht, da „geregelt“ normale und unbedenkliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse ohne Besonderheiten suggeriert.

2. Im Fall des Verschweigens eines Insolvenzverfahrens ist sogar von einer Spontanobliegenheit des Versicherungsnehmers auszugehen.

3. Eine arglistige Täuschung liegt vor, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer mehrfach angibt, seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien geregelt und die punktuelle Angabe einer Immobilienfinanzierung und die Betonung von bestehendem Einkommen unter gleichzeitigem Verschweigen des noch laufenden Insolvenzverfahrens mit laufender Pfändung des Arbeitseinkommens stark verfälschend sind, wobei die Angabe des Insolvenzverfahrens aus Sicht des Versicherungsnehmers zu weiteren kritischen Nachfragen des Versicherers, auch zur Existenz der angeblich entwendeten Rolex-Uhr, geführt hätte.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de