Auf dem Imagebild ist im Vodergrund ein offener Laptop, welcher von einer Person benutzt wird, von der Person sieht man nur die Arme und Hände. Im Hintergrund stehen drei Personen und unterhalten sich.

Rechtsprechung

  • Keine Erstattungsfähigkeit der Anästhesie im Rahmen einer gesonderten Wahlleistungsvereinbarung (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine Erstattungsfähigkeit der Anästhesie im Rahmen einer gesonderten Wahlleistungsvereinbarung (mit BLD-Anmerkung)

    AG Frankfurt/M., Urteil vom 27.5.2026 – 28082 C 53/26

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  • Nicht unterzeichneter Befundbericht ist kein Bestandteil des Antrags nach § 5 VVG

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Nicht unterzeichneter Befundbericht ist kein Bestandteil des Antrags nach § 5 VVG

    AG Eckernförde, Urteil vom 3.3.2026 - 6 C 239/25

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  • Keine Niederlassung bei Verordnung von Cannabis

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine Niederlassung bei Verordnung von Cannabis

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.6.2026 - 12 U 91/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Wirksame Beitragsanpassung in einer Auslandsreisekrankenversicherung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Wirksame Beitragsanpassung in einer Auslandsreisekrankenversicherung

    OLG Hamm, Beschluss vom 23.6.2026 - I-20 U 26/26

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  • Die vom Sachverständigen ausgewerteten Behandlungsunterlagen sind den Parteien zugänglich zu machen

    Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung

    Die vom Sachverständigen ausgewerteten Behandlungsunterlagen sind den Parteien zugänglich zu machen

    OLG Köln, Beschluss vom 13.5.2026 - 20 W 6/26

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  • Übernachtung in Klinik spricht in der privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Übernachtung in Klinik spricht in der privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung

    AG Leer, Urteil vom 15.5.2026 - 700 C 1250/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Kein Versicherungsfall im Notlagentarif wegen kurzfristig medizinisch vertretbarer Aufschiebung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Kein Versicherungsfall im Notlagentarif wegen kurzfristig medizinisch vertretbarer Aufschiebung

    AG Detmold, Urteil vom 8.5.2026 - 41 C 303/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Risikoausschluss für Sturmflut und Ausuferung erfasst auch Überschwemmungsschäden an mit der Ostsee verbundenen Meeresarmen

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Risikoausschluss für Sturmflut und Ausuferung erfasst auch Überschwemmungsschäden an mit der Ostsee verbundenen Meeresarmen

    OLG Schleswig, Urteil vom 4.5.2026 – 16 U 83/25

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  • Anforderungen an die Zahlung einer Zeitwertentschädigung bei mehreren Realgläubigern

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Anforderungen an die Zahlung einer Zeitwertentschädigung bei mehreren Realgläubigern

    BGH, Urteil vom 22.4.2026 - IV ZR 168/24

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  • Keine Schadenersatzpflicht wegen Unebenheiten eines Natursteinpflastersbodens

    HaftungsrechtRechtsprechung

    Keine Schadenersatzpflicht wegen Unebenheiten eines Natursteinpflastersbodens

    OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.11.2025 - 15 U 144/25

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