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01.09.2020

Grundsätze für die Bemessung von Schmerzensgeld für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall (mit BLD-Anmerkung)


OLG Frankfurt/M., Urteil vom 29.6.2020 - 22 U 128/19

1. Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad, dessen Fahrer dabei tödlich verunglückt, lediglich psychische Schäden in Form einer pathologischen Verarbeitung des Geschehens, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

2. Hinsichtlich der Bewertung der Beeinträchtigungen kann der Grad der Schädigungsfolgen herangezogen werden, wobei der Senat hinsichtlich der Plausibilität der Schmerzensgeldhöhe auf die Dauer der Beeinträchtigung abstellt.

3. Auf einer weiteren Stufe ist allerdings eine wertende Betrachtung vorzunehmen, die zu einer Herabsetzung des Schmerzensgeldes führt, da allein die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr das Risiko in sich birgt, Zeuge eines Fremdunfalls zu werden und damit psychisch traumatisierende Situationen zu erleben.

Anmerkung
Der Außensenat Darmstadt des OLG Frankfurt/M. revidiert seine Rechtsprechung zum taggenauen Schmerzensgeld (VersR 2019, 435). Die Rechtsprechung des 22. Zivilsenats wurde von allen anderen OLG, die sich mit dem Thema befasst hatten, einschließlich dem Außensenat Kassel des OLG Frankfurt/M., abgelehnt (OLG Düsseldorf VersR 2019,1165; OLG Celle VersR 2019, 1157; OLG Brandenburg DAR 2020, 25; OLG München ZfS 2020, 200; OLG Frankfurt/M. vom 14.4.2020 - 15 W 18/20; vgl. auch Ernst/Lang VersR 2019, 1122 und Höher VersR 2019, 1167). Bevor nun der BGH die berechtigt in die Kritik geratene Rechtsprechung korrigiert, greift der Senat selbst ein. Die Orientierung der Schmerzensgeldbemessung am durchschnittlichen Nettoeinkommen und die Auswahl verschiedener Prozentsätze schätzt der Senat nun selbst als willkürlich ein. Stattdessen verwendet er sein Modell nur noch zur Plausibilitäts- und Transparenzkontrolle und orientiert sich dann für die Zeiten stationärer Behandlungen an geschätzten Tagessätzen. Auch dieser Ansatz ist aber verfehlt und wird noch nicht einmal dem selbst gesetzten Ansinnen gerecht, eine berechenbare Grundlage für Schmerzensgelder zu setzen. Der Ansatz als solcher ist falsch, da das Schmerzensgeld kapitalisiert in einer Summe geschuldet ist und nicht nach Tagessätzen. Es bedarf daher immer einer Gesamtbetrachtung, die alle Faktoren des immateriellen Schadens einbezieht. Hierzu gehören auch die Dauer der stationären Behandlung und der hiermit verbundenen individuellen Belastung. Das kann man aber nicht mit Pauschalsätzen bewerten, da dies der individuellen Situation des Geschädigten nicht gerecht wird.

Vereinzelt war die Rechtsprechung des 22. Zivilsenats des OLG Frankfurt/M. dahingehend missverstanden worden, dass der bisherige Rahmen der Schmerzensgeldbemessung, der sich orientiert an vergleichbaren Entscheidungen, verlassen werden sollte. Schon das Urteil VersR 2019, 435 dokumentiert, dass dies nicht der Fall ist. Zugesprochen wurde nach der „neuen Methode“ nur ein sehr geringer weiterer Betrag. Auch bei den weiteren Urteilen des 22. Senats zu dem Thema erfolgte primär eine Orientierung an vergleichbaren Urteilen, wenn hierbei auch eine Tendenz zu erkennen war, Schmerzensgelder etwas höher zu bewerten. Vielfach wird bei höheren Schmerzensgeldern auch zitiert das Urteil LG Aurich VersR 2019, 887, das in einem Arzthaftungsprozess einem Kind 800.000 Euro zugesprochen hat. Das Urteil eignet sich aber nicht zum Vergleich, da es sich um einen ganz besonderen Fall mit außergewöhnlichen Beeinträchtigungen gehandelt hat.

Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass bei der Höhe der Schmerzensgelder die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen ist und zudem bei geänderten allgemeinen Wertvorstellungen zum Schmerzensgeld die Rechtsprechung behutsam fortzuentwickeln ist (BGH VersR 1976, 967; VersR 1970, 134; 1970, 281; vgl. hierzu auch Ernst/Lang VersR 2019, 1122; Slyzk NZV 2019, 90; Jäger VersR 2019, 577; Vrzal VersR 2015, 284 ff.; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage, Rn. 281).

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de