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01.09.2020

Keine altersmäßige Begrenzung einer Haushaltsführungsschadenrente (mit BLD-Anmerkung)


OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.3.2020 - 22 U 82/18

Eine allgemeine Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens auf die Vollendung des 75. Lebensjahres folgt weder aus § 843 BGB noch entspricht sie der Lebenswirklichkeit.

Anmerkung
Der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. – derjenige, der zuletzt mit der Zuerkennung eines taggenau berechneten Schmerzensgeldanspruchs neue Wege beschritten hatte (vgl. hierzu im einzelnen Thora MedR 2019, 861) – hat sich nun zu der streitigen Frage positioniert, ob eine Rente auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens auf die Vollendung des 75. Lebensjahres zu begrenzen ist.

Während die Notwendigkeit einer Befristung bislang weitgehend anerkannt war (vgl. etwa Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 843 Rn. 24 sowie Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage, Rn. 24) und im Wesentlichen darüber diskutiert wurde, ob eine Beschränkung auf die Vollendung des 65., 70. oder 75. Lebensjahres geboten sei (vgl. hierzu OLG Schleswig BeckRS 2005, 30357539; OLG Rostock BeckRS 2009, 17810; OLG Celle BeckRS 2008, 15650; OLG Frankfurt/M. BeckRS 2009, 18367; OLG Hamm BeckRS 2013, 2177; OLG Köln BeckRS 2015, 10250), lehnt die jüngere OLG-Rechtsprechung eine solche starre Begrenzung teilweise ab (vgl. etwa OLG Koblenz BeckRS 2016, 106229; OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 4698).

Bei lebensnaher Betrachtung wird man dem 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. nicht wirklich widersprechen können, da tatsächlich nicht einzusehen ist, dass mit Vollendung des 75. Lebensjahres stets und schlagartig jegliche Haushaltsführungsfähigkeit verloren gehen soll. Es bleibt aber dabei, dass die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass mit zunehmendem Alter die Fähigkeit zur Haushaltsführung nachlässt (vgl. hierzu schon BGH NJW 1974, 1651, 1653), sodass – worauf der Senat en passant zutreffend hinweist – ein Rentenanspruch im Laufe der Zeit auch nach § 323 ZPO anzupassen sein könnte. Ein Auskunftsanspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zur Geltendmachung der Abänderung kann sich aus § 313 BGB ergeben.

Ansprechpartner
RA Cornelius Maria Thora, Frankfurt/M.
cornelius.thora@bld.de