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01.09.2020

Kein Beitragsregress einer Krankenkasse bei unfallbedingt vermindertem Beitragssatz des Mitglieds


KG, Beschluss vom 18.5.2020 - 20 U 53/19

Eine Krankenkasse kann den Schaden, der ihr entsteht, weil der Beitragssatz ihres Mitglieds unfallbedingt vermindert ist, nicht über eine analoge Anwendung des § 224 Abs. 2 SGB V (i.V.m. § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X und § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V) vom Schädiger ersetzt verlangen. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht über die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. der Drittschadensliquidation.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de