Auf dem Imagebild ist im Vodergrund ein offener Laptop, welcher von einer Person benutzt wird, von der Person sieht man nur die Arme und Hände. Im Hintergrund stehen drei Personen und unterhalten sich.

Rechtsprechung

  • Keine Haftung auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für MOVEit-Datenleck im Mai 2023 (mit BLD-Anmerkung)

    DatenschutzRechtsprechung

    Keine Haftung auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für MOVEit-Datenleck im Mai 2023 (mit BLD-Anmerkung)

    SG Nürnberg, Urteil vom 10.6.2026 - S 5 SF 65/24 DS (nicht rechtskräftig)

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  • BGH entscheidet zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO sowie zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen Datenschutzverstößen (mit BLD-Anmerkung)

    DatenschutzRechtsprechung

    BGH entscheidet zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO sowie zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen Datenschutzverstößen (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 23.6.2026 - VI ZR 97/22

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  • Keine Erstattung von Rechnungsabschlägen nach Urteil des Bundessozialgerichts zur Notfallstufenversorgung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine Erstattung von Rechnungsabschlägen nach Urteil des Bundessozialgerichts zur Notfallstufenversorgung

    AG Dortmund, Urteil vom 20.7.2026 - 410 C 1591/26 (nicht rechtskräftig)

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  • Keine analoge Abrechnung für Mehrschicht-Adhäsivtechnik bei Kronenvorbereitung (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine analoge Abrechnung für Mehrschicht-Adhäsivtechnik bei Kronenvorbereitung (mit BLD-Anmerkung)

    AG Bad Urach, Urteil vom 3.7.2026 - 1 C 103/26

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  • EuGH zu den Anforderungen und zum Nachweis einer berechtigten Verweigerung von Auskünften nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (mit BLD-Anmerkung)

    DatenschutzRechtsprechung

    EuGH zu den Anforderungen und zum Nachweis einer berechtigten Verweigerung von Auskünften nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (mit BLD-Anmerkung)

    EuGH, Urteil vom 19.3.2026 - C-526/24

    weiterlesen EuGH zu den Anforderungen und zum Nachweis einer berechtigten Verweigerung von Auskünften nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (mit BLD-Anmerkung)

  • Feststellungsklagen und Beginn sowie Ende des Versicherungsfalls

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Feststellungsklagen und Beginn sowie Ende des Versicherungsfalls

    LG Hildesheim, Urteil vom 7.7.2026 - 3 O 226/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Verarbeitung der Diagnosen in Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

    DatenschutzRechtsprechung

    Verarbeitung der Diagnosen in Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

    BVerwG, Urteil vom 6.3.2026 – 6 C 7.24

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  • Relativität des Personenbezugs pseudonymisierter Daten (mit BLD-Anmerkung)

    DatenschutzRechtsprechung

    Relativität des Personenbezugs pseudonymisierter Daten (mit BLD-Anmerkung)

    EuGH, Urteil vom 4.9.2025 - C-413/23 P

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  • Zur Bestimmung des Versicherungsfalles einer Auslandsreise-Krankenversicherung ist ein objektiver Maßstab anzulegen

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Zur Bestimmung des Versicherungsfalles einer Auslandsreise-Krankenversicherung ist ein objektiver Maßstab anzulegen

    OLG Dresden, Beschluss vom 16.7.2026 - 4 U 374/26 (nicht rechtskräftig)

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  • Kein Nachzahlungsanspruch des Krankenhauses gegen privaten Krankenversicherer wegen Notfallabschlag

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Kein Nachzahlungsanspruch des Krankenhauses gegen privaten Krankenversicherer wegen Notfallabschlag

    AG Stuttgart, Urteil vom 17.6.2026 - 9 C 13/26 (nicht rechtskräftig)

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