Auf dem Imagebild ist im Vodergrund ein offener Laptop, welcher von einer Person benutzt wird, von der Person sieht man nur die Arme und Hände. Im Hintergrund stehen drei Personen und unterhalten sich.

Rechtsprechung

  • Wirksamkeit des Ausschlusses von Schwammschäden in den VGB

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Schwammschäden in den VGB

    OLG Köln, Urteil vom 10.2.2026 ‒ 9 U 19/23

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  • Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung im arbeitsrechtlichen Valutaverhältnis auf die Ansprüche des Versorgungsberechtigten gegen die Unterstützungskasse (mit BLD-Anmerkung)

    Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung

    Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung im arbeitsrechtlichen Valutaverhältnis auf die Ansprüche des Versorgungsberechtigten gegen die Unterstützungskasse (mit BLD-Anmerkung)

    LG Augsburg, Urteil vom 23.5.2025 - 102 O 728/24

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  • Keine Aufklärungspflicht des Versicherers über eine Verbeitragung nach dem SGB V bei einem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung

    Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung

    Keine Aufklärungspflicht des Versicherers über eine Verbeitragung nach dem SGB V bei einem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung

    LG Darmstadt, Urteil vom 12.9.2025 – 4 O 306/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Entscheidend sind nur die gesetzlichen Erben als Gläubiger der Versicherungsleistung

    Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung

    Entscheidend sind nur die gesetzlichen Erben als Gläubiger der Versicherungsleistung

    LG Wiesbaden, Urteil vom 7.8.2025 - 7 O 274/24

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  • Fülle der dokumentierten Arztbesuche und Vielfältigkeit der dabei in Betracht gezogenen Beeinträchtigungen körperlicher und psychischer Art lassen berechtigtes Informationsinteresse des Versicherers erkennen

    Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung

    Fülle der dokumentierten Arztbesuche und Vielfältigkeit der dabei in Betracht gezogenen Beeinträchtigungen körperlicher und psychischer Art lassen berechtigtes Informationsinteresse des Versicherers erkennen

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.7.2025 - 11 U 41/25

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  • Kein Anspruch auf Herausgabe entsorgter Unterlagen zur Prüfung eines "ewigen" Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. (mit BLD-Anmerkung)

    Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung

    Kein Anspruch auf Herausgabe entsorgter Unterlagen zur Prüfung eines "ewigen" Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. (mit BLD-Anmerkung)

    AG Lörrach, Urteil vom 4.7.2025 - 4 C 123/24

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  • Anforderungen an die Annahme eines berechtigten Interesses eines Lebensversicherers betreffend die Überschussbeteiligung (mit BLD-Anmerkung)

    Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung

    Anforderungen an die Annahme eines berechtigten Interesses eines Lebensversicherers betreffend die Überschussbeteiligung (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2024 - 7 W 16/23

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  • Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung einer Rentenbezugsmitteilung gerichtete Klage (mit BLD-Anmerkung)

    Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung einer Rentenbezugsmitteilung gerichtete Klage (mit BLD-Anmerkung)

    LG Dresden, Urteil vom 25.6.2025 - 8 O 2097/23

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  • Keine „notwendigen“ Reparaturkosten bei Austausch von nicht betroffenem Boden aus optischen Gründen

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Keine „notwendigen“ Reparaturkosten bei Austausch von nicht betroffenem Boden aus optischen Gründen

    LG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2025 – 9 O 303/23

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  • Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft

    LG Magdeburg, Urteil vom 14.11.2025 – 11 O 566/25

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