OK
10.09.2020

Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a. F. alleine durch Zeitablauf verwirkt


BGH, Beschluss vom 3.6.2020 – IV ZR 214/18 (Beschluss im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

Das OLG München hatte mit Endurteil vom 31.8.2018 – 25 U 607/18 entschieden, dass bei einer drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehobenen, im Übrigen aber ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung die Berufung auf das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a. F. rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Rentenversicherungsvertrag über 15 Jahre durchgeführt wurde, sodann gekündigt und abgewickelt wurde sowie der Versicherungsnehmer dann weitere fünf Jahre bis zur Erklärung des Widerspruchs abgewartet hat. Denn hier sei offensichtliches Ziel des Widerspruchs eine bloße Renditeerhöhung.

Diese Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Denn sie wurde unter Zurückweisung der gegen diese Entscheidung erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit dem oben genannten Beschluss nunmehr bestätigt.

Das deckt sich mit der Ende letzten Jahres zum österreichischem Recht ergangenen Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.12.2019, verbundene Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18). Denn dort hat der EuGH zutreffend betont, dass ein zeitlich unbefristetes Vertragslösungsrecht nicht dazu da ist, die Rendite zu maximieren und auf einen möglichst hohen Auszahlungsbetrag zu „spekulieren“ (Rn. 120 a. E.).

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de