OK
15.09.2020

Keine Pflicht zum Einzelausweis einer Prämie in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als Verbraucherinformation nach § 10 a VAG a. F. (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 24.6.2020 – IV ZR 275/19 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

Bei einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung muss die auf die Zusatzversicherung entfallende Prämie nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a. F. einzeln ausgewiesen werden. Denn es liegen nicht „mehrere selbständige Versicherungsverträge“ im Sinne dieser Bestimmung vor.

Anmerkung
Die Frage, ob möglicherweise das Unionsrecht (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Anhang II Buchst. A a.10 Dritte Richtlinie Lebensversicherung) den Einzelausweis der Prämienteile fordert, lässt der IV. Zivilsenat mangels Entscheidungserheblichkeit offen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass § 10 a VAG a. F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a. F. nicht in diesem Sinne richtlinienkonform ausgelegt werden könne. Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung von Vorschriften innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, dürfe nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen. Der Wortlaut des Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zu § 10 a VAG a. F. sei eindeutig. Zudem sei die ursprünglich vorgesehene Informationspflicht über die Prämien für eingeschlossene Zusatzversicherungen nicht in das Gesetz übernommen worden. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei bindend und könne auch nicht im Wege richtlinienkonformer Auslegung oder Rechtsfortbildung geändert werden. Sollte der Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben seinerzeit nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, wäre die Regelung angesichts des eindeutigen Regelungswillens nicht planwidrig unvollständig. Darüber hinaus bedürfte es hier nicht nur einer teleologischen Reduktion der Norm, sondern diese müsste auch inhaltlich geändert werden, und dies obwohl die Bestimmung nicht allein die Information des Versicherungsnehmers sicherstellen, sondern zugleich für die Versicherer ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährleisten solle. Dieser Gedanke liege im Übrigen auch der Dritten Richtlinie Lebensversicherung zugrunde.

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de

RA Dr. Martin Schaaf, Köln
martin.schaaf@bld.de