OK
25.09.2020

Bei der Beurteilung einer Verwirkung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (mit BLD-Anmerkung)


BVerfG, Beschluss vom 4.8.2020 – 1 BvR 2656/17 (Beschluss im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

Die Frage, ob ein Recht verwirkt ist, ist grundsätzlich einer generalisierenden und obersatzfähigen Betrachtung kaum zugänglich.

Anmerkung
Die Verwirkung des Widerspruchsrechts ist in 5a-Sachen oftmals Streitgegenstand und hat zuletzt – wieder einmal – das BVerfG beschäftigt. Das BVerfG hatte über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich gegen die Zurückweisung einer zivilrechtlichen Berufung im Beschlusswege richtete. Geltend gemacht wurde im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts mit Blick auf eine nicht zugelassene Revision wendete, eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des für Darlehenswiderrufe zuständigen XI. Zivilsenates sowie des für Versicherungssachen zuständigen IV. Zivilsenates des BGH.

Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass sich die Frage, ob eine Verwirkung vorliegt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles richte (BGHZ 211, 105; BGHZ 211, 123; BGH, Urteil vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12; BGH, Urteil vom 11.5.2016 - IV ZR 334/15; BGH, Urteil vom 8.11.2018 - I ZR 126/15). Selbst wenn insoweit für bestimmte Fragen eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung möglich scheine, wäre zur Darlegung einer Divergenz substantiierter Vortrag erforderlich gewesen, inwiefern den Entscheidungen der beiden BGH-Senate jeweils Sachverhalte zugrunde lagen, die hinsichtlich der Frage der Verwirkung keine voneinander abweichende Würdigung der Umstände erlaubten. Hierauf gehe der Beschwerdeführer jedoch nicht ein, so nicht darauf, dass die Entscheidungen unterschiedliche Vertragsverhältnisse, nämlich Versicherungsverträge auf der einen und Darlehensverträge auf der anderen Seite, zum Gegenstand hatten, noch darauf, dass sich die betreffenden Sachverhalte hinsichtlich der Art der Beendigung des Vertragsverhältnisses unterschieden. Auch werde nicht aufgezeigt, weshalb bei Berücksichtigung der Beschlüsse des IV. Zivilsenats vom 27.9.2017 (IV ZR 506/15) und vom 11.11.2015 (IV ZR 117/15), nach denen eine fehlerhafte Belehrung die Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht generell ausschließt, eine Divergenz zur Rechtsprechung des XI. Zivilsenats vorliegen soll.

Mit dem die Verfassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des BVerfG wird auch die Linie des BGH bestätigt, dass Entscheidungen über eine Verwirkung grundsätzlich den Instanzgerichten vorbehalten ist.

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de

RA David Niebel, LL.M., Köln
david.niebel@bld.de