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29.09.2020

Präjudizien können bei der Bemessung von Schmerzensgeld einzelfallbezogene Betrachtung nicht ersetzen


OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 14.5.2020 – 11 U 152/19

1. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes muss sich der Tatrichter mit den maßgeblichen Umständen auseinandersetzen und die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswirkungen darlegen. Die Berücksichtigung von Präjudizien kann zwar eine sinnvolle Orientierung sein, dient allerdings nicht zwingend als Maßstab oder Begrenzung und macht vor allem eine einzelfallbezogene Betrachtung nicht entbehrlich.

2. Der Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers kann entweder ausgehend vom Brutto- oder Nettolohn berechnet werden. Beide Methoden modifizieren ihren Ausgangspunkt entweder durch entsprechende Abzüge (vom Bruttolohn) oder durch entsprechende Zuschläge (zum Nettolohn) und müssen letztlich zum selben Ergebnis führen. Nach beiden Methoden muss der Geschädigte die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Schadenereignisses dartun.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz.otto.hoeher@bld.de