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29.09.2020

Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII wegen grober Fahrlässigkeit (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 21.7.2020 - VI ZR 369/19 (Urteil im Volltext) (externer Link)

1. Zum Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

2. Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV "Bauarbeiten" erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr als einem Meter.

Anmerkung
Eine zugelassene Revision hat der VI. Zivilsenat des BGH zum Anlass genommen, die Grundsätze des Regresses nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässigem Verhalten zu wiederholen. Der Regress kommt nur dann in Betracht, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet. Zutreffend wird dies begründet mit dem Zweck des Haftungsprivilegs nach §§ 104 ff. SGB VII. Es dient dem Betriebsfrieden und dem Unternehmer als Ausgleich für die allein von ihm getragene Beitragslast zur gesetzlichen Unfallversicherung. Der objektive Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten ist nicht ausreichend, es muss vielmehr das besondere subjektive Verschulen hinzukommen. Die Anforderungen an das grobe Verschulden sind höher zu stellen als bei § 81 VVG (vgl. BGH VersR 1988, 474; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden; Lemcke r+s 2007, 221, 223). Vermehrt versuchen Sozialöversicherungsträger den Regress auf Fahrfehler im Straßenverkehr im Zusammenhang mit nicht angepasster Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und Übermüdung zu stützen. Hierbei wird verkannt, dass dieses Verhalten regelmäßig noch nicht einmal den für § 81 VVG notwendigen Verschuldensgrad in der Kaskoversicherung erfüllt.

Das aktuelle Urteil des BGH verdeutlicht den Ausnahmecharakter des Regresses nach § 110 SGB VII, der besonderen Fällen vorbehalten bleibt, wenn das Verhalten des Unternehmers schlicht unentschuldbar ist, erkennbar „auf die Stirn geschrieben“ eine Lebensgefahr für den Mitarbeiter begründet und ein Regress aus präventiven Gründen sinnvoll ist (vgl. auch die umfassende und aktuelle Darstellung zum Regress nach § 110 SGB VII von Lemcke/Hensen in NJW 2019, 2655).

In der aktuellen Entscheidung war zu prüfen, ob eine nach den Unfallverhütungsvorschriften notwendige Absturzsicherung an einer Treppe das Maß der groben Fahrlässigkeit nach § 110 SGB VII erfüllt. Es kam die Besonderheit hinzu, dass der Mitarbeiter im unteren Bereich der Treppe aus niedriger Höhe gefallen war, in der eine Sicherung nicht mehr erforderlich gewesen wäre. Das OLG Celle hatte deshalb schon Zweifel, ob der Sturz auf einem schuldhaften Verhalten des Beklagten beruht habe. Der Umstand, dass im oberen Bereich der Treppe eine Absicherung notwendig war, habe sich nicht ausgewirkt. Zudem liege allenfalls ein objektiver Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften vor und die notwendige besondere subjektive Komponente sei nicht erfüllt. Dies hat der BGH in seinem Urteil im Ergebnis bestätigt und Kausalität eines etwaigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften verneint, da die Unfallstelle in niedriger Höhe noch nicht vom Gebot der Absturzsicherung erfasst war. Allein der Umstand, dass auch im unteren Bereich eine Absicherung sinnvoll hätte sein können, reiche nicht aus. Zudem habe ein angebrachtes Flatterband die Gefahrenstell gekennzeichnet.

Das Urteil ist zutreffend und setzt dem Regress nach § 110 SGB VII deutliche Grenzen.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de