OK
14.10.2020

Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch fehlende Erfüllung der vereinbarten Sicherheitsanforderungen


LG Köln, Urteil vom 30.9.2020 - 20 O 355/19 (nicht rechtskräftig)

1. Es liegt eine vorsätzliche Aufklärungsobliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherungsnehmer, solange die Arbeit in dem Betrieb ruht, alle bei Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlichen vereinbarten Sicherungsanforderungen zu erhalten und zu betätigen hat und er diese Obliegenheit vorsätzlich verletzt. Dies ist dann der Fall, wenn trotz Vereinbarung, dass eine feste Bauweise sowie bündige Zylinderschlösser an Türen sowie an Schiebetüren vorhanden sein müssen, dies nicht der Fall war.

2. Dies gilt auch dann, wenn eine Umdeckung des Versicherungsortes an einen neuen Versicherungsort erfolgt ist und das neue Objekt diese Mindestanforderung nicht erfüllt. Den Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer nicht geführt.

3. Es besteht in diesem Fall auch kein Anspruch gemäß § 6 Abs. 5 VVG, da keine Pflicht des Versicherungsvertreters bestand, den Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin darauf hinzuweisen, dass auch in dem neuen Versicherungsort die alten Sicherheitsforderungen fortbestehen.

Ansprechpartner
RAin Christina Eckes, Köln
christina.eckes@bld.de