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15.10.2020

Bewusste Falschbeantwortung bei leichteren Erkrankungen


OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.9.2020 - 11 W 23/20

1. Auch bei leichteren Erkrankungen kann der Beweis der bewussten Falschbeantwortung als geführt angesehen werden, wenn es sich bei den Erkrankungen nicht nur um bloße alltäglich auftretende Leichterkrankungen, wie einen Schnupfen oder eine Erkältung, sondern um Beratung bzw. Behandlung der Knochen und Gelenke sowie des Magen-Darm-Traktes, des Nervensystems und wegen Bluthochdrucks handelte. Auch für einen Laien ist erkennbar, dass diese Behandlungen für eine Entscheidung des Versicherers von Bedeutung sind.

2. Ohne anderweitige Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sich das Interesse eines Vermittlers auf provisionsfeste Verträge bezieht und nicht auf einen Vertragsabschluss um jeden Preis.

Ansprechpartner
RAin Kirsten Konrad, Köln
kirsten.konrad@bld.de