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28.10.2020

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse des beklagten Versicherers ablehnenden Beschluss


BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20 (Beschluss im Volltext)

1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse des beklagten Versicherers ablehnenden Beschluss ist zwar kein Rechtsmittel eröffnet, wohl aber gegen die Endentscheidung des Gerichts. Dort kann der Versicherer geltend machen, dass er durch eine fehlerhafte Nichtanordnung der Geheimhaltung gehindert worden ist, entsprechend vorzutragen und damit seinerseits im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist.

2. Die Regelungen des neuen GeschGehG sind ausschließlich für Klagen nach diesem Gesetz vorgesehen und auf Beitragsanpassungsstreitigkeiten nicht anzuwenden.

Ansprechpartner
RAin Dr. Hüsniye Mebert, Frankfurt/M.
huesniye.mebert@bld.de