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25.11.2020

Aus der fehlenden Einwilligung des Versicherten in die Datenerhebung folgt nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot


OLG Naumburg, Urteil vom 6.10.2020 - 1 U 291/19

1. Anknüpfungspunkt für die Datenerhebung durch den Versicherer ist § 231 VVG. Die Vorschrift sieht selbst keine Sanktion bei rechtswidriger Datenerhebung vor. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf das Ergebnis der Ermittlungen zu berufen und insbesondere von einer Arglistanfechtung Gebrauch machen kann.

2. Zunächst ist in diesen Fällen danach zu fragen, ob der Versicherer die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsausübung zielgerichtet geschaffen hat. Lässt sich dies nicht feststellen, ist durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob und inwieweit dem Versicherer die Ausübung seiner Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll.

3. Selbst wenn keine wirksame Einwilligung des Versicherten in die Datenerhebung des Versicherers vorliegt (hier: streitig), ist es deswegen keineswegs so, dass aus der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung mangels Einwilligung automatisch immer ein Beweisverwertungsverbot folgen würde. Es ist vielmehr auch das eigene pflichtwidrige Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen.

Ansprechpartner
RAin Anja Lippeck, Berlin
anja.lippeck@bld.de