OK
25.11.2020

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Geheimhaltungsanordnung (mit BLD-Anmerkung)


OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2020 - 20 W 30/20 (nicht rechtskräftig)

Ein Rechtsmittel gegen die Versagung der Geheimhaltungsanordnung wird zwar durch § 174 Abs. 3 GVG nach seinem Wortlaut nicht eröffnet, jedoch ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes im vorliegenden Fall eine analoge Anwendung dieser Vorschrift geboten. Die Interessenlage ist vergleichbar, weil der betroffenen Partei als Geheimnisträger ohne einen Rechtsbehelf irreparable Schäden drohen.

Anmerkung
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20 stellt das OLG zunächst fest, dass sich der Geheimnisträger dann, wenn er die aus seiner Sicht geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen noch nicht zum Prozessstoff gemacht hat, zwar dadurch schützen könne, dass er bis zur Rechtskraft einer die Geheimhaltungsverpflichtung anordnenden Entscheidung diese Unerlagen schlicht nicht vorlegt und eine effektive Überprüfung in diesen Fällen mit dem gegen die Endentscheidung statthaften Rechtsmittel möglich ist.

Anders müsse dies jedoch in den Fällen bewertet werden, wenn die betroffenen Unterlagen bereits im Verfahren der Gegenseite mit einem früheren Schriftsatz zur Kenntnis gebracht wurden. Könnte in diesen Fällen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung nicht angefochten werden, drohe irreparabler Schaden dadurch, dass die Gegenseite nicht gehindert wäre, den Inhalt dieser Anlagen der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Materiell entfällt der Schutz eines Geheimnisses auch nicht deshalb, weil es einem beschränkten Personenkreis bekannt wurde, sei es erlaubt oder unerlaubt. Allein der Umstand, dass der Geheimnisträger die maßgeblichen Unterlagen im vorliegenden Verfahren schon früher und ohne die Geltendmachung der Geheimhaltungsbedürftigkeit eingereicht hat, ändert mithin nichts an deren Geheimhaltungsbedürftigkeit.

Einem Antrag auf Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung kommt keine verfahrensgestaltende Fuktion zu, sondern es handelt sich lediglich um eine Anregung (mit Verweis auf BGH a.a.O.). Die Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung steht im Ermessen des Gerichts, ohne dass es hierzu eines Antrags des Geheimnisträgers bedarf. Auch deshalb kommt dem Umstand, dass der Geheimnisträger bei der erstmaligen Einreichung der Unterlagen deren Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht ausdrücklich herausstellte, in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu.

Ansprechpartner
RA Jan Holger Göbel, Köln
jan.goebel@bld.de

In Verbindung stehende Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 4/20
BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20