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25.11.2020

Kein eigenes Widerrufsrecht der versicherten Person


OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2020 - 4 U 115/18

Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 1 VVG wird (nur) dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht eingeräumt. Der versicherten Person steht ein gesetzliches Widerrufsrecht auch nicht in analoger Anwendung der Vorschriften der §§ 8, 152 VVG zu. Die durch Gesetz vom 20.7.2017 erfolgte Einräumung eines gesetzlichen Widerrufsrechts des Versicherten bei bestimmten Gruppenversicherungen durch die Vorschrift des § 7d Satz 2 VVG lässt nicht darauf schließen, das frühere Gesetz sei gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht unvollständig gewesen.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de