OK
15.12.2020

Verpflichtung zur Entbindung des Vorversicherers von der Schweigepflicht


LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.11.2020 - 14 O 65/18 (nicht rechtskräftig)

In einem Rechtsstreit über eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung kann das Gericht dem (am Prozess nicht beteiligten) früheren Krankenversicherer gemäß § 142 ZPO aufgeben, Unterlagen zu konkret bezeichneten Erkrankungen im maßgeblichen Zeitraum vorzulegen. Eine unzulässige Ausforschung liegt nicht vor, da die Anforderung an den Vorversicherer auf diejenigen Erkrankungen bzw. Diagnosen beschränkt ist, die von dem beklagten Versicherer als entscheidungserheblich vorgetragen wurden. Weigert sich der klagende Versicherungsnehmer, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben, ist der Vortrag des beklagten Versicherers als zugestanden anzusehen.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de