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21.12.2021

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur (mit BLD-Anmerkung)


LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 19 O 145/20 (nicht rechtskräftig)

Die in einer Reparaturrechnung enthaltenen Schutzmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie stellen keinen unfallkausalen Schaden dar.

Anmerkung
Im Streit in dem Prozess vor dem LG Stuttgart stand unter anderem die Frage, ob Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur nach einem Unfallgeschehen vom Schädiger zu erstatten sind.

Das LG Stuttgart führt aus, dass die Desinfektionskosten keinen unfallkausalen Schaden darstellen und somit nicht erstattungsfähig sind. Auch aus den Grundsätzen im Werkstattrisiko ergebe sich nichts anderes, da diese Kostenpositionen nicht Teil eines Reparaturauftrages sind. Zudem sei die mangelnde Kausalität zum Unfall so evident gegeben, dass auch dem Kläger klar sein musste, dass hinsichtlich dieser Positionen unberechtigte Kosten abgerechnet werden. Eine Schutzwürdigkeit des Klägers dahingehend, dass dieser auf die Abrechnung vertrauen durfte, bestehe in einem solchen Fall nicht, so das Gericht.

Ansprechpartner
RAin Friederike de Biasi, München
friederike.debiasi@bld.de