LG Bielefeld, Urteil vom 11.12.2020 - 18 O 234/20 (nicht rechtskräftig)

1. Wenn es in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden und im Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, worauf sodann eine Aufzählung diverser Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung schon angesichts der Verwendung „die folgenden“ nur davon ausgehen können, dass nur die aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger den Versicherungsschutz auslösen sollen.

2. Dies gilt erst recht, wenn eine klarstellende Formulierung erfolgt und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch keine Wörter wie „insbesondere“, „beispielsweise“ enthalten sowie auch die Verwendung des Wortes „namentlich“ bei verständiger Würdigung des Satzes nicht auf eine Öffnung der Liste hindeutet, sondern erkennbar dahingehend zu verstehen ist als „dem Namen nach“ genannte Krankheiten, sodass auch keine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305 Abs. 2 BGB und auch keine Intransparenz nach § 305c Abs. 1 BGB vorliegt.

3. Die behauptete Angabe des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Versicherungsnehmer, dieser sei „gegen alle Eventualitäten“ abgesichert, kann nur als generelle Werbeaussage ohne konkret erkennbaren rechtlichen Bindungswillen verstanden werden, zumal die behauptete Aussage im Februar 2019 erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, wo noch niemandem bekannt war, dass es einen Virus SARS-CoV-2 gibt. Dies unabhängig davon, dass eine solche behauptete mündliche Äußerung nach der gesetzlichen Regelung der Vertretungsmacht der §§ 69 ff. VVG nicht für eine rechtliche Bindungswirkung geeignet ist.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
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