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09.01.2021

Bei einer Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz ist der Stand des Gesetzes bei Abschluss des Versicherungsvertrags maßgeblich


LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2020 - 16 O 302/20 (nicht rechtskräftig)

1. Die Klausel in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ und die weder die Krankheit Covid-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 nennt, hat zur Folge, dass es sich dabei nicht um eine meldepflichtige Krankheit oder einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt, sodass für eine Betriebsschließung wegen des Corona-Lockdowns kein Versicherungsschutz besteht.

2. Auch wenn im Gegensatz zu anderen Bedingungen keine abschließende Aufzählung vorliegt, ändert dies nichts am fehlenden Versicherungsschutz. Die Klausel ist so zu verstehen, dass sich der Versicherungsschutz auf die in den §§ 6,7 IfSG ausdrücklich genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt. Hierbei handelt sich um eine statische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz. Maßgeblich ist der Stand der Regelung, bei welchem der Vertrag geschlossen wurde.

3. Eine derartige Klausel ist nicht überraschend im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, da der Versicherungsnehmer nicht damit rechnen muss, dass Versicherungsschutz für künftig auftretende, bei Vertragsschluss unbekannte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger besteht.

4. Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1, da die Einschränkung des Versicherungsschutzes auf die in § 5 Ziff. 2 ausdrücklich genannten Krankheiten und Krankheitserreger lediglich den Leistungsumfang begrenzt, ohne dabei den Versicherungsschutz auszuhöhlen (entgegen LG München I, Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - NJW 2020, 3461).

Ansprechpartner
RAin Christina Eckes, Köln
christina.eckes@bld.de