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09.01.2021

Keine Schließung durch die "zuständige Behörde" durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung der Landesregierung


LG Stuttgart, Urteil vom 7.12.2020 - 18 O 270/20 (nicht rechtskräftig)

1. COVID-19 lässt sich schon vom Wortlaut her nicht unter „Influenzaviren“ fassen, da allgemein bekannt ist, dass es sich insofern um unterschiedliche Viren handelt.

2. Eine Schließung durch die "zuständige Behörde" im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen liegt nicht vor, wenn diese auf einer Allgemeinverfügung oder einer Rechtsverordnung der Landesregierung beruht.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de