OK
12.01.2021

Abschließende Beschreibung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger


LG Köln, Urteil vom 16.12.2020 - 20 O 136/20 (nicht rechtskräftig)

1. Eine Klausel, nach der Versicherungsschutz für die "folgenden im InSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger besteht", sieht Deckungsschutz nur für die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger vor. Der Zusatz auf in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannte Krankheiten ändert hieran nichts. Ist weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 dort genannt, besteht für eine coronabedingte Betriesschließung kein Deckungsschutz.

2. Bei der Aufzählung handelt es sich nicht um eine Deckungseinschränkung, sondern um eine primäre Beschreibung des Leistungsversprechens.

3. Eine solche Klausel ist klar und eindeutig gefasst und hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de