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12.01.2021

Abschließende Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in den Bedigungen der Betriebsschließungsversicherung


LG Hamburg, Urteil vom 18.12.2020 - 306 O 256/20 (nicht rechtskräftig)

1. Eine Klausel in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung, nach der Versicherungsschutz beim Auftreten der "folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" besteht, ist abschließend bezüglich der ausdrücklich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Ist weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 dort genannt, besteht im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung kein Deckungsschutz. Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass die Auflistung nur beispielhaften Charakter besitzt und auch nicht genannte Krankheiten und Krankheitserreger nach der jeweils gültigen Fassung des IfSG vom Versicherungsschutz umfasst sind.

2. Im Falle einer beispielhaften Aufzählung wären entsprechende Zusätze wie "insbesondere", beispielsweise", "unter anderem" oder "etwa" zu erwarten gewesen. "Namentlich" wird zudem in der Bedeutung "mit ihrem Namen benannt" verwendet. Auch aus der Bezugnahme auf das IfSG erfolgt kein abweichendes Klauselverständnis.

3. Eine solche Klausel ist weder unklar noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de