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12.01.2021

Abschließende Regelung der meldepflichtigen Krankheiten Krankheitserreger durch die Formulierung "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten"


LG Hannover, Urteil vom 7.12.2020 - 2 O 145/20 (nicht rechtskräftig)

1. Sind nach den Bedingungen versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger die "folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten" und folgt eine ausführliche Aufzählung, die weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 nennt, besteht im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung kein Dekcungsschutz. Die Verwendung des Wortes "namentlich" begründet nicht den Anschein einer beispielhaften Aufzählung.

2. Die fehlende Gewährleistung von Versicherungsschutz für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannten Covid-19 und SARS-CoV-2 ist nicht überraschend. Die Regelung ist auch nicht unklar oder benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de