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19.01.2021

Verkehrssicherungspflichten eines Fitnessstudiobetreibers beim Sturz eines Kunden von einer Slackline (mit BLD-Anmerkung)


OLG München, Verfügung vom 7.4.2020 - 23 U 478/20
LG München I, Urteil vom 17.12.2019 - 23 O 15970/17

1. Das Aufstellen und der Aufbau einer sog. Slackline in einem Fitnessstudio ohne konstruktive Vorkehrung zur Vorbeugung von Stürzen stellen grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar.

2. Ob eine Einweisung zu erfolgen hat, kann offen bleiben, wenn die Slackline bereits zuvor mehrfach benutzt worden ist.

3. Die Aufforderung, die Slackline ohne Schuhe zu verwenden, begründet ebenfalls keine Haftung.

Anmerkung
Das LG München I und das OLG München hatten sich damit auseinanderzusetzen, ob und wann eine Haftung eines Fitnessstudiobetreibers besteht, wenn ein Mitglied während des Trainings von einer sog. Slackline stürzt und sich dabei schwere Verletzungen im Fuß zuzieht. Beide Gerichte, das LG München I als erstinstanzliches Gericht und das OLG München als Berufungsgericht, verneinen vorliegend eine Haftung der Beklagten bereits dem Grunde nach. Die Berufung wurde daraufhin nach der Erteilung entsprechender Hinweise durch den zuständigen Senat zurückgenommen.

Der Kläger des Verfahrens machte gegen die Beklagte als Betreiberin eines Fitnessstudios Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer erlittenen Fersenfraktur und weiterer Verletzungen während des Trainings auf einer dort aufgebauten und betriebenen Slackline geltend. Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, es hätten konstruktive und technische Mängel des Gerätes vorgelegen, eine Polsterung unterhalb der Gehlinie und eines darunter liegenden Metallgestänges sei nicht vorhanden, jedoch notwendig gewesen. Er sei nicht (ordnungsgemäß) in die Benutzung des Gerätes eingewiesen worden. Zuletzt sei ein Hinweis, die Slackline nur barfuß zu benutzen, unzutreffend gewesen. Hierin lägen sämtlichst Verkehrssicherungspflichtverletzungen der Beklagten.

Das LG München I hat die Klage nach der Beweisaufnahme (Sachverständiger) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 3.6.2008 - IV ZR 223 /07) derjenige, welcher eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

Der Betreiber einer Sportanlage braucht demnach zwar nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen richtet sich insbesondere danach, welcher Grad an Sicherheit bei der Art des Sportgerätes und dem Kreis der dafür zugelassenen Benutzer typischerweise erwartet werden kann.

Allein mit dem Aufstellen und dem Aufbau eines – nach Maßgabe des eingeholten Gutachtens – technisch und konstruktiv mangelfreien Fitnessgerätes kann daher keine Verkehrssicherungspflicht verletzt werden. Die mit der Sportausübung an sich verbundene Selbstgefährdung ist nicht durch von der Beklagten ausgehende, nicht erkennbare Gefahrenquellen erhöht worden.

Ob eine Einweisung notwendig war, erscheint vor dem Hintergrund des Massenbetriebes eines Fitnessstudios zweifelhaft, kann jedoch dahinstehen. Denn der Kläger hatte die Slackline unstreitig bereits mehrfach (rund 20 Mal) verwendet und war sich des Risikos eines Abstürzens somit bewusst.

Eine Polsterung unter dem Gerät war aufgrund der geringen Fallhöhe von 28 - 30 cm trotz des Metallgestänges nicht notwendig. Zwar bestehen keine konkreten technischen Regelwerke für Slacklines. Bei Zugrundelegung der nicht einschlägigen, jedoch strengen DIN-Vorschriften für Spielplatzgeräte ergäben sich jedoch gleichwohl keine gesteigerten Anforderungen.

Für den Kläger war auch ersichtlich, dass unter der Slackline keinerlei Polsterung vorhanden war, d. h. dass er unkontrolliert entweder auf den Boden oder auf den Rahmen mit dem Fuß fallen würde, wenn er das Gleichgewicht verliert.

Die Aufforderung, keine Schuhe zu tragen, führt ebenfalls zu keiner Pflichtverletzung. Die Möglichkeit des Absturzes besteht sowohl bei barfuß ausgeführtem Training als auch bei Balanceübungen mit Schuhen und war für den Kläger erkennbar.

Das vom OLG München ausdrücklich gebilligte Urteil ist richtig und erinnert zutreffend an das Prinzip der Eigenverantwortung, wenn es darauf abstellt, dass bereits der Sportausübung an sich eine erhöhte Selbstgefährdung anhaftet.

Der BGH betont dabei in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung und Abschichtung der Verantwortungsphären zwischen dem Verkehrssicherungspflichtigen und dem Geschädigten das dem Letzteren zumutbare Maß an Eigenverantwortung. Die gegenteilige Argumentation des Klägers liefe darauf hinaus, Verkehrssicherungspflichten zu unbedingten Erfolgsabwendungspflichten umzugestalten. Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte – so hart dies im Einzelfall sein mag – den Schaden selbst tragen (vgl. BGHZ 195, 30 = NJW 2013, 48 Rn. 8; Senat NZV 2014, 167 Rn. 15). Er hat ein „Unglück“ erlitten und kann dem Schädiger kein „Unrecht“ vorhalten (vgl. Senat VersR 1975, 812 = BeckRS 1975, 30391745; NJW-RR 2003, 1459 = VersR 2003, 1319; NJW 2006, 610 Rn. 11; NJW 2006, 2326 = VersR 2006, 1083 Rn. 8; NZV 2014, 167; NJW 2014, 2104 Rn. 9).

Ansprechpartner
RA Dr. Michael Ellerbeck, München
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